An wichtigen Zukunftsthemen mitgewirkt

Rückblickend auf das zu Ende gehende Jahr ergeben sich doch eine Fülle von Themen, die seitens der Fraktion beraten und mitentschieden worden sind.
Die wichtigsten sind:
Beratung und Verabschiedung des Haushalts 2023. Hier sind unsere Anträge zum geplanten Dienstfahrzeug für den Bauhofleiter und wie jedes Jahr die Mittel für die Feuerwehr zu nennen. Hinzu kam in diesem Jahr noch eine separate Mittelanmeldung für den Katastrophenschutz, die kreisweit in vielen Kommunen für Diskussionsbedarf geführt hat.
Die Stadt beteiligt sich am IKZ-Projekt des LK Fördermittel-Lotse mit den angeschlossenen Kommunen.
Der Aufstellungsbeschluss zum Parkplatz Friedhof Climbach wird gefasst. Das Vorhaben geht auf einen Antrag der CDU aus 2018 zurück. Aktuell muss eine neue Fläche ausgewiesen werden, da sich der Einwand des Planungsbüros auf eine Bauverbotszone im Außenbereich bestätigt hat.
Die Fraktion stimmt der Erschließung und Entwicklung eigener Standortflächen für Windenergieanlagen mit dem Projektierer EAM aus Kassel im genehmigten nordwestlichen Bereich der Stadt „In der Gringelsbach“ zu.
Ein Quartierskonzept wird in Allendorf durch unseren Klima-Manager vorgestellt und durch Gebäudeinspizierungen im Bereich Rahmengasse/Bleichstraße begonnen.
Der B-Plan Alte Mühle in Nordeck wird als Satzung beschlossen.
Des Weiteren wird die Verlängerung des Fahrzeugkonzepts Feuerwehr mit dem LK Gießen und die Änderung der Jugendvertretersatzung vorgenommen.
Die Anpassung der Elternbeiträge in den Kindergärten der Stadt bringt eine Entlastung des städtischen Zuschusses. Dennoch explodieren die Kosten der Kinderbetreuung, aufgrund tariflicher Vorgaben im Öffentlichen Dienst.
Ein wiederkehrendes Thema ist die CDU-Forderung nach der Neuverhandlung des Nutzervertrages mit dem Heimat- und Verkehrsverein – Remise. Die CDU kann sich mit ihrem Antrag nicht durchsetzen. Kurioserweise haben die Vertreter der SPD im HFWR-Ausschuss mit der CDU für eine Änderung des Nutzervertrages gestimmt.
Die Fraktion stimmt den Planungen des LK Gießen unter Erstem Beigeordneten Christopher Lipp zur Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft des LK Gießen am Spielplatz Bahnhofstraße in Allendorf zu.
Am 1. Juli tritt Sebastian Schwarz sein Amt als neuer Bürgermeister an. Im Magistrat folgt ihm Cornelia Lotz.
Lothar Claar, Vorsitzender des Bauausschusses, legt aus persönlichen Gründen sein Mandat nieder. Neuer Vorsitzender wird auf Vorschlag von Thomas Stein, Sven Henneberg (Grüne).
Der Breitbandausbau soll mit YPlaY aus Altenstadt im Januar 2024 beginnen. Zurzeit läuft in Allendorf und den Stadtteilen eine Werbekampagne der Firma aus dem Wetteraukreis.
Abschließend möchte ich noch die Fortschreibung des BEP der Feuerwehr ansprechen. Die CDU kann in den Beratungen eine textliche Änderung durchsetzen. Es wird über einen Umbau oder einen Neubau des Feuerwehrgerätehauses entschieden,
eine Beteiligung am Windpark Staufenberg wird beschlossen und last but not least ist der Antrag der CDU auf Errichtung einer Buswartehalle beim Ärztehaus in der Treiser Straße zu nennen.

Nicht immer haben wir uns mit unseren Anregungen und Anträgen durchsetzen können. Hervorzuheben ist aber der faire und sachliche Umgang im Parlament miteinander. Dem ehemaligen Bürgermeister Thomas Benz danken wir an dieser Stelle für die angenehme Zusammenarbeit. Seinem Nachfolger im Amt, Sebastian Schwarz, wünschen wir eine glückliche Hand in seiner Amtsführung. Wir werden ihn als Fraktion sachlich und konstruktiv begleiten. Die anstehenden Haushaltsberatungen für 2024 werden sicherlich nicht einfach. Andeutungen des neuen Bürgermeisters auf Investitionen in die Infrastruktur, den Bauhof der Stadt und den Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit lassen hier aufhorchen.