Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren!
Der Haushalt 2024 liegt vor und schließt mit einem Defizit von 1,4 Mio. Euro im Ergebnis ab. Im Finanzhaushalt erreichen wir ebenfalls einen Fehlbedarf von 1,4 Mio. Euro. Die Stadt muss, da sie das Defizit nicht mit Rücklagen ausgleichen kann, eine Kreditaufnahme von 3,7 Mio. Euro tätigen und ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen, um den Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt in den Folgejahren aufzuzeigen. Dieser Schritt hat sich in den Vorjahren abgezeichnet und ist jetzt Realität geworden.
Die Steigerungen der Personalkosten der Verwaltung um 200.000 Euro und damit einhergehend eine Explosion der Personalkosten in den Kindergärten um 370.000 Euro bedeuten eine Mehrbelastung, die seitens der Stadt nur schwer gegenfinanziert werden kann. Das Ergebnis der Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst aus 2023 trifft uns jetzt mit voller Wucht. Das Gleiche gilt für das Kita-Qualitätsgesetz, wie im Vorbericht der Verwaltung vermerkt. Als CDU-Fraktion haben wir in der Vergangenheit auf diese Entwicklung hingewiesen, konnten aber aufgrund fehlender Mehrheiten nichts ändern.
Rechnet man auf der Einnahmenseite die weiteren Einbußen bei den Schlüsselzuweisungen des Landes von -160.000 Euro und den Rückgang bei der Gewerbesteuer von -232.000 Euro dagegen kann die Mehreinnahme von 292.000 Euro bei der Einkommensteuerumlage das Ergebnis nicht ins Positive wenden. Die saldierten Werte schließen auch hier mit einem Minus von 100.000 Euro. Zusätzlich belastet wird der Haushalt durch die Erhöhung von Kreis- und Schulumlage um 1,5 bzw. 0,2 Prozent.
Was tun? Die Hebesätze bei den Gemeindesteuern anheben und die Bürgerinnen und Bürger in nicht zumutbarer Weise belasten oder antizyklisch handeln, um neue Wege aus der aktuellen Situation für die Zukunft zu beschreiten? Die Stadt wählt den Weg einer Neuverschuldung, um nicht den laufenden Betrieb aufrechtzuerhalten, sondern will mit einem Investitionsprogramm einen Investitionsstau in Infrastruktur und Liegenschaften auflösen und Einnahmeverbesserungen erreichen.
Dies ist nach unserer Ansicht in dieser Situation das Richtige. Mit diesem Schritt werden Optimierungen und Synergieeffekte im Arbeitsablauf der Mitarbeiter/innen, eine Wertschätzung der Mitarbeiter, besonders des Bauhofs, beispielsweise durch den Ausbau der Sozialräume und ein zeitgemäßes Fahrzeugkonzept erreicht.
Die seit Jahren diskutierte grundhafte Sanierung der Ortsstraßen wird in allen Stadtteilen angegangen und Zug um Zug weitergeführt.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird in den Vorranggebieten nach dem Teilregionalplan Windenergie Mittelhessen endlich umgesetzt und, glaubt man den prognostizierten Zahlen, eine deutliche Verbesserung der städtischen Einnahmen in den Folgejahren erwirtschaften.
Abschließend sagen wir Dank an die Verwaltung, die das aktuelle Zahlenwerk erarbeitet und in transparenter Form zur Verfügung gestellt hat.
Die CDU-Fraktion verzichtet auf Änderungsanträge, die nur marginal sein können und wird der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan mit Anlagen in der vom HFWR vorgeschlagenen Form zustimmen.