Zum Fremdschämen

Man fühlt sich nach Berlin oder eine andere deutsche Großstadt versetzt, sieht man sich das unwürdige Schauspiel um die notwendige Sanierung der städtischen Sozialwohnungen im Haus Lindengasse 16 in Allendorf/Lumda an. In dem Mehrfamilienhaus sind fünf Wohnungen, von denen zurzeit zwei belegt sind. Die restlichen Wohnungen stehen leer, bzw. werden dem sozialen Wohnungsmarkt nicht zur Verfügung gestellt. Ausgerechnet die zwei nach einem schrecklichen Brand komplett renovierten Wohnungen stehen leer, werden nicht vermietet.
Zum Hintergrund: Im Jahr 2016 hat die Stadt den Mietern eine seit Jahrzehnten hinausgeschobene Sanierung ihrer Wohnungen versprochen und im Haushalt Finanzhilfen des Landes aus dem Förderprogramm KIP 2016 vorgesehen.
Geschehen ist bisher nichts. Immer wieder hat man Gründe gefunden, die Sanierung ins Folgejahr zu schieben. Aktuell werden die Landesmittel zum 31. 12. 2020 verfallen und die Umsetzung der Versprechen steht an. In einer Ältestenratssitzung am 26. November 2019 haben sich die Fraktionsvorsitzenden der Allendorfer Parteien und Wählergruppen und Bürgermeister Benz im Beisein der zuständigen Architektin auf eine Sanierung verständigt. "Zunächst sollte das Dach saniert werden, da in den Wohnungen durch Feuchtigkeitseintrag schon leichte Schimmelbildung zu erkennen ist", so die Architektin. Der anwesende Leiter der Finanzabteilung der Stadt wurde beauftragt die notwendigen Schritte im Vorgriff auf den Haushalt 2020 einzuleiten.
Ein Schlag in Gesicht und als Frechheit muss man empfingen was jetzt passiert. Die Freien Wähler fühlen sich in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16. Dezember 2019 nicht mehr an die Absprache gebunden und fordern ein Abrücken von der Sanierung. Die Stadt soll nun einen Käufer oder Betreiber für die Wohnungen oder das Gebäude suchen, um bei der Sanierung "ein Fass ohne Boden" zu vermeiden. Grüne und BfA/FDP tragen dies mit, mildern die versteckte Absicht eines Verkaufs mit einer Verweisung in den Bauausschuss und einer weiteren Prüfung ab.
Finaler Schluss dieses kafkaesken Dramas ist der Antrag der Freien Wähler in der Stadtverordnetenversammlung am 27. Januar 2020 die Fördermittel aus dem Programm KIP 2016 für die Lindengasse 16 abzusetzen und für die Sanierung eines Feldweges einzusetzen. Nachdem dies auf heftigen Widerstand bei den Fraktionen von CDU und SPD stieß und die Freien Wähler letztlich auch einsehen mussten, dass mit der Erschließung eine Feldweges auch Anliegergebühren für die bevorteilten Anlieger entstehen, widmete man die Mittel für den Bau einer behindertengerechten Toilette im Bürgerhaus Allendorf um.
Natürlich nach Prüfung, ob dies auch möglich ist. BfA/FDP und Grüne stimmen dem zu. Prekär an der Sache ist: Im Haushalt der Stadt ist die Umwidmung der KIP-Mittel schon schriftlich eingearbeitet. Bevor die Stadtverordnetenversammlung dem Haushaltsentwurf zugestimmt hat. Demokratie und eine versprochene Transparenz gehen anders.