Hege II wird Dr.-Walter-Lübcke-Ring

Auch in diesem Jahr darf ich mich zunächst bei allen bedanken, die aktiv in der Fraktion mitgearbeitet haben, mich an der Fraktionsspitze unterstützt und getragen haben. Reiner Franz hat sein Mandat aus persönlichen Gründen zurückgegeben. Für ihn ist Gertrud Ludwig nachgerückt. Die Arbeit im Parlament ist durch Umbrüche in der Verwaltung – zunächst durch den Weggang der Hauptamtsleiterin Christina Fricke und den Wechsel in der Bauverwaltung nach Kündigung des designierten Bauamtsleiters, Anton Hinze, etwas holprig verlaufen. Nachdem die vakanten Positionen, besonders des Hauptamts, im Sinne der CDU im Magistrat ausgeschrieben und neu besetzt sind, ist eine kontinuierliche Arbeit in der Verwaltung wieder zu erkennen.

Was haben wir erreicht?
Zunächst können wir die Fertigstellung der barrierefreien Toilette im Bürgerhaus im Zuge der Brandschutzertüchtigung in der Eingangshalle auf unsere Fahnen schreiben. Ebenfalls ist der Nouvion-Platz in Allendorf mit Mitteln des LEADER-Programms umgestaltet worden. In den Allendorfer Mitteilungen wird am 10. November zu einem Info-Vortrag von Holger Lorenz zur energetischen Sanierung von Gebäuden am 17. November im Bürgerhaus Allendorf eingeladen. Dies geht auf Anträge der CDU aus der Vergangenheit zurück, Letzterer auf einen Antrag vom März 2020 zur Einstellung eines Klimamanagers.
Erfreulich ist weiterhin, dass das Baugebiet „Hege II“ im Juli als Satzung beschlossen worden ist und die Erschließungsarbeiten im Gange sind. Auch hier hat die CDU jahrelang um die Umsetzung neuer Baulandflächen in Allendorf gerungen und dies mit entsprechenden Anträgen begleitet. Auf Antrag der CDU ist der Straßenname des neuen Wohngebiets im Magistrat mit Dr.-Walter-Lücke-Ring festgelegt worden. Wir ehren damit einen verdienten CDU-Kommunalpolitiker, der als Regierungspräsident des Regierungsbezirks Kassel für seine Überzeugung einer freien Gesellschaft und der Integration Geflüchteter von einem Rechtsextremisten feige ermordet wurde.
Weiterhin hat die CDU-Fraktion dem Bau einer Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände des alten Spielplatzes in der Bahnhofstraße zugestimmt. Wir haben uns im Gegensatz zu den Freien Wählern für ein zweigeschossiges Gebäude ausgesprochen, da wir uns nach Ablauf des Pachtvertrages mit dem Landkreis eine bessere Nutzung des Gebäudes vorstellen können.
Zustimmung hat die interkommunale Zusammenarbeit mit Rabenau über die Kläranlagenbewirtschaftung seitens der CDU-Fraktion gefunden. Damit ist ein jahrelanges Prozedere für beide Kommunen zu einem erfolgreichen Abschluss gekommen.

Aktuell im Parlament
Zurzeit liegen Vorlagen zur Vergabe der Betriebsführung der Wasserversorgung an die Stadtwerke Gießen, die Neukalkulation der Wasser- und Abwasserversorgung, die Neufassung des Betreibervertrages mit der Lebenshilfe Gießen und der Ankauf von potenziellen Ökokonto-Flächen vor. Die Betriebsführung der Wasserversorgung und die neuen Gebührenfestsetzungen für Wasser, Abwasser und Oberflächenwasser sowie der Vertrag mit der Lebenshilfe haben am letzten Dienstag unter Zustimmung der CDU-Fraktion die parlamentarischen Hürden genommen.
Im Geschäftsgang des Parlaments befinden sich nach wie vor die Themen Straßenausbaugebühren, der Umbau der Tore der Feuerwehrhalle (2024 soll ein neues Fahrzeug gemeinsam mit der Rabenau kommen), die Sanierung des Rathauses, die Errichtung von Windkraftanlagen auf Allendorfer Gemarkung in der „Gringelsbach“ und die Neuaufstellung der Forsteinrichtung für die kommende Dekade ab 2023. Die Beteiligung am interkommunalen Gewerbegebiet Grünberg-Lumda vervollständigt die Agenda.
An Gebührenanpassungen neben Wasser und Abwasser stehen die Friedhofsgebühren an. Letztere sind seitens der Verwaltung im Frühjahr eingebracht worden und wieder in der Schublade verschwunden. Ebenfalls wird sich die Stadtverordnetenversammlung mit einer moderaten Anpassung der Kiga-Gebühren befassen müssen. Die Personalkosten laufen hier seit Jahren aus dem Ruder und bedürfen, wie seitens der CDU seit Jahren gefordert, einer Anpassung.
Es wäre wünschenswert, wenn diese Liste angegangen und abgearbeitet würde, anstatt sich in unsäglichem Klein-Klein über Dirt-Parks oder Sachkosten in den Kindergärten aufzureiben. Stichworte sind hier die Ablehnung des neuen Betreibervertrags mit der Lebenshilfe Gießen durch SPD und Grüne, sowie das Verweigern von E-Bikes durch die Grünen für die Kindergärten in Allendorf und Nordeck. Weiterhin fällt der Streichorgie in den Kindergärten von SPD, Grünen, Teilen der FW und BfA/FDP ein Klimagerät in der Küche, ein Holzbaum als Treff- und Sammelpunkt im Foyer sowie der Aufbau einer Gartenhütte zum Opfer. Der Einbau von LED-Leuchten, die nachweislich zu einer Energieeinsparung von 90 Prozent führen, wird mit einem Sperrvermerk versehen. Bleibt nur zu sagen: Energiewende im Sinne der Allendorfer Grünen in Zusammenarbeit mit SPD, BfA/FDP und der Mehrheit der Freien Wähler ist eher Schein als Sein.

Ulrich Krieb, Fraktionsvorsitzender