Allendorf verlässt den Rettungsschirm

Allendorf (Lumda) gehört neben dem Landkreis Gießen und der Stadt Gießen zu den Städten, die den kommunalen Rettungsschirm des Landes verlassen dürfen. Die Stadt hat dreimal hintereinander einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt und damit die Auflagen mit dem Land Hessen erfüllt. Das Land hat der Stadt mit dem Rettungsschirm rund 5 Mio Euro Schulden abgenommen. Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt und damit ihr Gestaltungsspielraum wurden mithilfe des Landes zukunftsfest gemacht. Die Behauptung der SPD, das Land würde die Kommunen im Regen stehen lassen, ist damit eindrucksvoll widerlegt worden. Bürgermeister Thomas Benz zeigte sich sehr erfreut und sagte gegenüber der heimischen Presse, dass die Bürgerinnen und Bürger Allendorfs dies direkt in ihrem Portemonnaie merken würden. Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B konnten auf 435 Hebesatzpunkte gesenkt werden. Die Stadt hatte im Haushalt 2017 die Hebesätze auf 686 Punkte abheben müssen, um einen ungeplanten Anspruch an die Pensionskasse ausgleichen zu können.
Die jetzt erreichte Rückführung der Hebesätze geht auf einen Antrag der CDU-Fraktion zum Haushalt 2018 zurück, in dem eine weitere Mittelreduzierung im Einzelplan 12610 von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossen wurde. Lediglich zwei Parlamentarier der SPD hatten zu diesem Konsolidierungsvorschlag keine Meinung.
Gleichzeitig zum Erfolg des Rettungsschirms erhält die Stadt, sozusagen als Belohnung, eine Zuwendung aus der Hessenkasse. 850.000 Euro kann die Stadt aus dem Investitionsprogramm abrufen und für weitere investive Vorhaben einsetzen.