Antrag zur Sanierung der hinteren Wohnungen der städtischen Liegenschaft Lindengasse 16

‎6. ‎Juli ‎2016

Die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Allendorf/Lumda beantragt die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, den Magistrat zu beauftragen, die vom Brand im Januar 2015 verschonten Wohnungen im städtischen Gebäude, Lindengasse 16, zu sanieren. Dazu ist zunächst seitens der Bauverwaltung ein Zustandsbericht mit Sanierungsplan sowie eine Kostenermittlung zu erarbeiten. Die nach dem Sanierungsplan ermittelten Kosten sind im Haushalt 2016 einzustellen. Die Sanierung kann dann nach Haushaltsbeschluss und -genehmigung in Auftrag gegeben werden.

Begründung:
Infolge des schrecklichen Brandes im Januar 2015 ist der vordere Gebäudeteil des städtischen Wohnhauses, Lindengasse 16, komplett saniert worden. Die Wohnungen im rückwärtigen Bereich des Hauses weisen nach Auskunft der Bewohner einen erheblichen Renovierungsbedarf auf. Seit den 1980er Jahren ist seitens der Stadt hier nicht mehr grundlegend investiert worden. Besonders die Bäder weisen einen erheblichen Sanierungsstau auf. Weiterhin wird über penetranten Ölgeruch in einem Raum geklagt, der durch eine nicht mehr zeitgemäße Holzdecke dringt.
Im Rahmen der Wiederherstellung gleicher Wohnverhältnisse sowie der Werterhaltung des Gebäudes Lindengasse 16, bitten wir, unserem Antrag zu folgen.

Ulrich Krieb, Fraktionsvorsitzender

Mängelbeseitigung und Umplanungen in der alten Fahrzeughalle des Feuerwehrgerätehauses in Allendorf/

‎6. ‎Juli ‎2016

Die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Allendorf/Lumda beantragt die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, den Magistrat zu beauftragen, im Haushalt 2017 Planungskosten in Höhe von 30.000 Euro für den Umbau der alten Fahrzeughalle der Feuerwehr Allendorf/Lumda sowie der Beseitigung der Mängel im Feuerwehhaus in Nordeck einzustellen. Die sich ergebenden Kosten sind im Investitionsplan darzustellen. Analog zu den einzustellenden Mitteln ist der Stadtverordnetenversammlung ein Konzept mit einem Bauzeitenplan für die Zeit bis 2020 vorzulegen. Die Kosten sind bei der Mittelanmeldung der Feuerwehr entsprechend zu berücksichtigen.

Begründung:

Mit der Beschlussfassung über den Bedarfs- und Entwicklungsplanes der Feuerwehr für den Zeitraum 2016 bis 2021 wird die Stadt aufgefordert unter anderen die festgestellten Mängel an den Toren der alten Fahrzeughalle in Allendorf sowie der festgestellten Mängel in Nordeck zu beseitigen. Hier verweisen wir explizit auf den Bedarfs- und Entwicklungsplan, der auf Seite 118 folgenden Auftrag an die politisch Verantwortlichen gibt:

„Die bestehenden alten 3 Fahrzeugstellplätze sind spätestens bis zum Jahr 2024 zu sanieren und entsprechend der DIN umzubauen und zu erneuern, um das zukünftig, gemäß Fahrzeugvereinbarung mit der Gemeinde Rabenau, zu beschaffende HLF einstellen zu können.“

Die Stadt sollte schon jetzt entsprechende finanzielle Mittel im Investitionsplan der nächsten Jahre einstellen, um rechtzeitig und ohne Zeitdruck die geforderte Behebung der Sicherheitsmängel vorzusehen. Dabei müssen die zeitgemäßen Einstell- und Ausrückebedingungen neuer Feuerwehrfahrzeuge beachtet werden (Vergl. BEP, Seite 126-128).

Ulrich Krieb, Fraktionsvorsitzender

Nouvion-Platz in Allendorf/Lumda - Ausschreibung eines Ideenwettbewerbs zur Neugestaltung der Anlage

‎11. ‎August ‎2016

Die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Allendorf/Lumda beantragt die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, den Magistrat zu beauftragen, einen Ideenwettbewerb zur Neugestaltung des Nouvion-Platzes in Allendorf/Lumda auszuschreiben. Der beste, von einer unabhängigen Kommission aus Sachverständigen der Stadt ausgewählte Vorschlag, sollte mit einem Preis belohnt werden. Die Höhe des ausgelobten Preises wird von der Stadtverordnetenversammlung festgelegt, die Mittel sind im Haushalt 2017 zu veranschlagen.

Begründung:

Die Partnerschaft mit Nouvion-sur-Meuse ist seit Jahren das Symbol der deutsch-französischen Freundschaft der Stadt Allendorf (Lumda). Die Stadt hat zur Erinnerung an die Unterzeichnung des Partnerschaftsvertrages im Jahre 1973 den Standort des ehemaligen Rathauses nach der Partnergemeinde benannt und somit auch ein Symbol der gelebten Freundschaft und der Aussöhnung zwischen Deutschland und Frankreich geschaffen.
Seit Jahren nagt allerdings der Zahn der Zeit an diesem Symbol und bedarf unserer Ansicht nach einer grundlegenden Renovierung bzw. Umgestaltung. So ist die Brunnenanlage abgeschaltet, das Brunnenbecken verschmutzt und erinnert durch seine wuchtige Betonausführung wenig an ein Völker verbindendes Wahrzeichen im Herzen unserer Stadt.
Ein weiteres Ärgernis sind die stark verschmutzten Waschbetonplatten, die den tristen Anblick der gesamten Anlage noch verstärken.
Wir denken mit einem Ideenwettbewerb, die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt in die Neugestaltung dieses besonderen öffentlichen Platzes miteinbeziehen zu können.

Ulrich Krieb, Fraktionsvorsitzender

Antrag auf Einrichtung behindertengerechter Toilette im BGH Allendorf/Lumda

  1. ‎November ‎2016

Die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Allendorf (Lumda) beantragt die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, den Magistrat zu beauftragen, die seit Jahren vorliegende Planung zur Schaffung behindertengerechter Toiletten im Bürgerhaus Allendorf/Lumda umzusetzen. Im Haushalt 2017 sind die entsprechenden Planungskosten einzustellen. Die Umsetzung kann im Zuge der Brandschutzertüchtigung des Bürgerhauses erfolgen (Magistratsbeschluss vom 10. November 2016).

Begründung

Die Einrichtung einer behindertengerechten Toilette im Bürgerhaus steht seit Jahren auf der Agenda der Kommune und wird ständig in die Zukunft verschoben. Die Zahl derjenigen Menschen nimmt auch in Allendorf zu, die mobilitätseingeschränkt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Es ist nicht mehr hinnehmbar, dass diese Menschen, die mit ihrer Gehhilfe in öffentlichen Einrichtungen unterwegs sind, keine für sie geeignete Toilette in der Stadt vorfinden.

Wenn wir in unseren Kindergärten die Sanitär-, Ruhe- und Versorgungsräume nach modernsten Erfordernissen gestalten, sollte dies für Menschen mit Mobilitätseinschränkung ebenfalls gelten.

Ulrich Krieb, Fraktionsvorsitzender

Förderprogramm "Stadtumbau Hessen"

  1. ‎Dezember ‎2016

Richtlinien des Landes Hessen zur Förderung der nachhaltigen Stadtentwicklung –
RiLiSE vom 1. Juli 2008

Die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Allendorf/Lumda beantragt die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, den Magistrat zu beauftragen, am Förderprogramm Stadtumbau Hessen teilzunehmen. Nach o. g. Richtlinie ist zunächst zu prüfen, ob die Stadt die Teilnahmevoraussetzungen erfüllt und welche Maßnahmen in der Stadt Allendorf umgesetzt werden können. Der Stadtverordnetenversammlung ist entsprechend zu berichten.

Begründung:

Die Stadt wird in absehbarer Zeit über keine größeren Neubaulandflächen mehr verfügen. Die Ausweisung von Neubauflächen wird aber seitens der Planungsbehörden auch von der möglichen Innenverdichtung in der Kommune abhängig gemacht. Die Attraktivitätssteigerung der Altstadt wird seit Jahren diskutiert, der Zersiedelung der Stadt einhergehend mit einem Zerfall derselben soll entgegengewirkt werden.

Mit dem Förderprogramm Stadtumbau Hessen, bietet das Land die Möglichkeit Schwerpunkte für eine zukunftsfähige Modernisierung des Stadtkerns, in die Wege zu leiten. Wir denken hier insbesondere an die Erneuerung der Infrastruktur, die Gebäudesanierung (oder Entnahme zur Verwirklichung neuer Wohnraumkonzepte) und Grundstücksneuordnungen.

Mit einer Laufzeit von 10 Jahren wird ein Planungskorridor für Projekte eröffnet, der genügend Zeit für Prioritätensetzung und Gestaltungslösungen lässt.

Ulrich Krieb, Fraktionsvorsitzender

Baulandbevorratung in der Stadt Allendorf (Lumda)

‎9. ‎März ‎2017

Die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Allendorf/Lumda beantragt die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen den Magistrat zu beauftragen die im geltenden FNP dargestellten Siedlungsflächen nördlich der Gebiete „Auf der Hege“ und „Ahornweg“ wieder in die Siedlungsbedarfsplanung aufzunehmen. Die Areale sind im FNP als Siedlungserweiterungsflächen für Wohnbebauung darzustellen und mit dem RP abzustimmen. Das Planungsbüro der Stadt ist entsprechend zu beauftragen, um die notwendigen Abweichungsverfahren vom FNP einzuleiten. Die finanziellen Mittel sind im Haushalt einzustellen.

Begründung:

Im geltenden FNP sind o. g. Siedlungserweiterungsflächen zugunsten des Gebietes „Futterwiese“ als Tauschflächen aus der Bedarfsplanung herausgenommen worden. Aktuell verfügt die Stadt Allendorf (Lumda) über keine nennenswerten Grundstücke für ansiedlungswillige Neubürger. Aus Gründen der demografischen Entwicklung (HHP 2017, Vorbericht, Statistik Bevölkerungsentwicklung bis 2030 +1,9) sollte die Stadt im Hinblick auf die Aufrechterhaltung und Auslastung der Infrastruktur (Schulen, Kindergärten etc.) mit den Planungsbehörden beim Landkreis und RP in Verbindung treten und die Ausweitung der Siedlungsflächen anstreben. Die Erweiterung der Siedlungsflächen, ist parallel zur vorgesehenen Planung nördlich des Edeka-Marktes (Gewerbefläche/Mischgebiet) zu betreiben und davon unabhängig zu sehen. Die angestrebte Planung wird das Stadtgebiet nicht zersiedeln, sondern, zu dessen Arrondierung beitragen.

Ulrich Krieb, Fraktionsvorsitzender

Neubesetzung Ordnungsamt Allendorf (Lumda)

‎10. ‎März ‎2017

Die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Allendorf/Lumda beantragt die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen den Magistrat zu beauftragen die o. g. ausgeschriebene Stelle des Leiters Ordnungsamt nicht zu besetzen. Die zu erzielende Verbesserung im Ergebnishaushalt ist dem Parlament in den noch ausstehenden Haushaltsberatungen aufzuzeigen.

Begründung:

In den laufenden Haushaltsberatungen 2017 wird deutlich, dass der Haushaltsausgleich nach den Vorgaben des kommunalen Schutzschirms in Gefahr ist. Gleichzeitig hat die Stadt einen Antrag beim Land Hessen auf Prüfung eines Zuschusses zur Bildung eines Gemeindeverwaltungsverbundes mit Rabenau gestellt. Nach Ansicht der CDU-Fraktion wird die Neubesetzung der Stelle im Ordnungsamt kontraproduktiv zu den Zielen eines Gemeindeverwaltungsverbundes stehen.

Mit der möglichen Einsparung der Stelle im Ordnungsamt kann im Rahmen der natürlichen Fluktuation eine Optimierung der Verwaltung erfolgen und ein erster Schritt zur kommunalen Zusammenarbeit mit der Nachbarkommune Rabenau in Aussicht gestellt werden.

Ulrich Krieb, Fraktionsvorsitzender

Fraktionspauschale nach § 36a Abs. 4 HGO

  1. ‎September ‎2017

Änderung der Entschädigungssatzung, Mittelerhöhung im Haushalt 2018

Die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Allendorf/Lumda beantragt die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen die Entschädigungssatzung in § 1a Abs. 5 zu ändern. Die Mittel der Sachkosten für Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen sind von 75 auf 150 Euro je Fraktion zu erhöhen.

Begründung:

Seit Jahren arbeiten die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung ehrenamtlich zum Wohl der Stadt. Für diese Tätigkeit erhalten die Parlamentarier eine Aufwandsentschädigung. Für die Fraktionsarbeit wird eine Pauschale von zurzeit 75 Euro gewährt.

Diese 75 Euro sind mehr oder weniger ein symbolischer Betrag, für die Erfüllung der Informationsaufgaben der Fraktionen reichen sie bei Weitem nicht aus. Um weiterhin eine vernünftige Fraktionsarbeit leisten zu können, beantragen wir die Erhöhung der Fraktionspauschale auf 150 Euro je Fraktion.

Mit dieser maßvollen Erhöhung möchten wir die Aufwendungen der Fraktionsarbeit den aktuellen Gegebenheiten nach Jahren anpassen. Unser aller ehrenamtliches Engagement wird mit dieser Erhöhung sicherlich nicht infrage gestellt.
Ulrich Krieb, Fraktionsvorsitzender

IKZ-Projekt Cybersicherheit in öffentlichen Verwaltungen

  1. ‎September ‎2017

Beitritt zum Projekt der Landkreise Gießen und Marburg

Die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Allendorf/Lumda beantragt die erneute Beratung der Vorlage 20/186/2016 „IKZ-Projekt Cybersicherheit“. Ziel sollen die abschließende Beratung und der Beitritt zur öffentlich-rechtlichen Vereinbarung „Cybersicherheit in öffentlichen Verwaltungen am Beispiel der Landkreise Gießen und Marburg-Biedenkopf mit Kreiskommunen“ sein.

Begründung:
Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung vom 18. 4. 2016 die o. g. öffentlich-rechtliche Vereinbarung „Cybersicherheit“ in den Geschäftsgang gebracht. Der HFWR hat in seiner Sitzung vom 30. 5. 2016 nachfolgende Beschlussempfehlung gegeben:
Weitergehende Beschlussempfehlung:
Der Haupt-, Finanz-, Wirtschafts- und Rechtsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zu beschließen, dass der Magistrat beauftragt wird, vor einer Beschlussfassung über den Beitritt zum IKZ-Projekt zunächst ein weiteres Angebot, welches einen vergleichbaren Leistungsumfang beinhaltet, einzuholen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 3 FW, Bündnis90/Die Grünen, BfA/FDP Nein-Stimmen: 2 CDU, SPD Enthaltung: 1 FW
Dem weitergehenden Beschlussantrag wurde mehrheitlich gefolgt; eine Abstimmung über die ursprüngliche Beschlussempfehlung entfällt somit.
In einer Pressemitteilung vom 5. September 2017 (Gießener Allgemeine Zeitung) wird seitens der Landrätinnen der Kreise Gießen und Marburg-Biedenkopf der Start des Projektes mit den bis heute angeschlossenen Kommunen vorgestellt. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Allendorf hat bis dato keine konkreten Angaben der Verwaltung zum Ausbau der Cybersicherheit und deren nachhaltigem Ausbau erhalten. Die seitens der Verwaltung vorgetragenen Schulungen der Mitarbeiter erscheinen uns bei der Komplexität des Themas zu gering. Auch im Hinblick auf die Einrichtung der gemeinsamen Kasse mit Rabenau ist der Schutz der städtischen Netzwerke vor Hackerangriffen eine Aufgabe, die seitens einzelner Mitarbeiter nicht zu erfüllen ist.

Ulrich Krieb, Fraktionsvorsitzender

Antrag zur „Beitragsfreiheit Kindertagesstätten/Kindergärten für 3 bis 6-Jährige“

  1. September 2017
    Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Allendorf (Lumda) möge beschließen, den Magistrat zu beauftragen eine Anpassung der aktuellen Kostenbeitragssatzung über die Benutzung der Kindergärten der Stadt Allendorf (Lumda) vorzulegen, um sicherzustellen, dass nach Beschluss über das Hessische Gesetz zur Beitragsfreiheit für die Betreuung von Kindern dessen Vorteile auch in Allendorf (Lumda) realisiert werden können.
    Der Magistrat wird zudem gebeten, im Haupt-, Wirtschafts- und Rechtsausschuss (HFWR) über die Auswirkungen auf den städtischen Zuschussbetrag zu berichten.

Begründung:

Die finanzielle Entlastung von Familien mit Kindern ist ein Beitrag zum immer stärker werdenden Wunsch nach einer Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das Angebot der Hessischen Landesregierung, dass die Kindergartenbetreuung in Hessen vom 1. August 2018 an für sechs Stunden am Tag beitragsfrei sein soll, ist eine Investition in die Zukunft, um unsere Stadt noch familienfreundlicher zu gestalten. Das dritte Kindergartenjahr ist schon seit 2007 für fünf Stunden am Tag beitragsfrei, und die Eltern zahlen nur für längere Betreuungszeiten. Mit Beginn des nächsten Kindergartenjahres werden vom ersten bis dritten Kindergartenjahr sechs Stunden unentgeltlich angeboten. Im Schnitt sparen die Eltern künftig hessenweit pro Kind fast 5.000 Euro während der drei Kindergartenjahre. Die Entscheidung, die Beitragsbefreiung umzusetzen, muss allerdings vor Ort getroffen werden. Daher sollte die Gebührensatzung für das kommende Kindergartenjahr entsprechend geändert werden.

Reaktivierung der Lumdatalbahn, hier: Weitergehender Antrag zum Antrag der SPD-Fraktion vom 5. 10. 2

  1. Oktober 2017
    Die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Allendorf (Lumda) beantragt die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, ergänzend zum Antrag der SPD vom 5. 10. 2017, den Magistrat zu beauftragen, die tatsächliche Kostenaufstellung und -verteilung (Land, Kreis, Verkehrsträger und Kommunen) laut Vertrag des Kreises Waldeck-Frankenberg der 2015 wieder in Betrieb genommenen Bahnstrecke Frankenberg–Korbach, als Beispielrechnung einzuholen. Weiterhin ist der vertraglich festgelegte Zuschuss des Landkreises Waldeck-Frankenberg zu den Betriebskosten mitzuteilen. Die Vergleichszahlen sind dem Parlament vorzulegen, bevor weitergehende Schritte oder Zusagen zur Reaktivierung der Lumdatalbahn eingeleitet werden.

Die Bahnlinie Frankenberg-Korbach ist 2015 wieder in Betrieb genommen worden und verbindet ab Marburg-Cölbe die nordhessische Region um den Edersee und die Ferienregion Kellerwald mit Frankfurt–Rhein-Main bzw. Brilon und Dortmund bzw. Kassel. Die Strecke hat eine Länge von 31 km und kann somit zum Vergleich herangezogen werden. Laut Magazin Focus (11. 9. 2015) beliefen sich die Kosten der Wiederinbetriebnahme auf 23 Mio. Euro, wovon das Land 17 Mio. (74 %) getragen hat. Nach dieser Aufstellung sind 6 Mio. Euro als Kostenanteil an die weiteren Beteiligten (Landkreis, Kommunen etc.) aufgeteilt worden. Für die Städte und Gemeinden des Lumdatals prognostizieren wir eine ähnliche Kostenentwicklung. Es ist daher wichtig, im Vorfeld jeglicher Planung, das finanzielle Risiko einer Zusage zur Reaktivierung der Lumdatalbahn zu kennen. Dies sind wir unserer Verantwortung gegenüber der Bevölkerung schuldig.

Fortschreibung des BEP der Feuerwehr Allendorf (Lumda) - Kdo.-Wagen für den SBI, vom 20. 2. 2018

Sehr geehrte Frau Henneberg,

die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Allendorf (Lumda) bittet Sie nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu nehmen, ihn beraten und abstimmen zu lassen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Bedarfs- und Entwicklungsplan der Feuerwehr Allendorf (Lumda) fortzuschreiben, den Kommandowagen zu streichen und den fortgeschriebenen Plan dem Landkreis Gießen (Fachdienst 16, Gefahrenabwehr) zur Abstimmung vorzulegen.

Begründung:
Der Bedarfs- und Entwicklungsplan für die Freiwillige Feuerwehr Allendorf (Lumda) , 1. Fortschreibung des Bedarfs- und Entwicklungsplanes 2016, den die Stadtverordnetenversammlung beschlossen hat, enthält die Anschaffung eines sogenannten Kommandowagens (KdoW). Bisher wurde dieser nicht angeschafft.
Es gilt nun zu handeln und sofern der Kommandowagen auch künftig nicht angeschafft werden soll, den Bedarfs- und Entwicklungsplan der Freiwilligen Feuerwehr fortzuschreiben, den KdoW zu streichen und den fortgeschriebenen Plan dem Landkreis Gießen (Fachdienst 16, Gefahrenabwehr) zur Abstimmung vorzulegen.

Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Haushaltsplan 2018, 9. 4. 2018

Der Mittelansatz ist auf 93.000 Euro zu reduzieren. Davon sind 13.000 Euro für die Anschaffung eines KdoW für den SBI mit einem Sperrvermerk zu versehen.
Der Magistrat wird gleichzeitig beauftragt analog den Ausführungen des Kreisbrandinspektors (Anlage zum Antrag, E-Mail vom 22 .3. 2018) weitere Alternativen zur Anschaffung eines KdoW zu prüfen und mit dem Fachdienst 16 beim Landkreis Gießen abzustimmen. Dabei ist das Sicherheitskonzept für die qualifizierte Einsatzleitung bezüglich der Hierarchien innerhalb der Einsatzabteilung der Feuerwehr Allendorf (Lumda) darzustellen und mitaufzunehmen. Das Ergebnis der Prüfung und der evtl. möglichen neuen Abstimmung sind der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. Der Bedarfs- und Entwicklungsplan der Feuerwehr Allendorf (Lumda) ist nach der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung zum neuen Sicherheitskonzept entsprechend fortzuschreiben.

Begründung
Die Stadtverordnetenversammlung hat mit Beschluss vom 19. 3. 2018 den Haushaltsplan mit Anlagen zurückgewiesen. Nach § 94 HGO hat die Stadtverordnetenversammlung einen Haushaltsplan zu beschließen. Der Magistrat wird nach § 97 HGO den vorliegenden Haushaltsplanentwurf erneut einbringen und zur Abstimmung stellen. Dies eröffnet ein Verfahren zur kompletten Beratung des Zahlenwerks im Fachausschuss. Um die seitens des Parlaments angestrebte Reduzierung der Grundsteuerhebesätze A und B auf 435 Hebesatzpunkte zu erreichen, sehen wir mit unserem Antrag einen gangbaren Weg das Verfahren zu verkürzen.

Antrag Prod. 12610 Brand- und Katastrophenschutz, Freigabe KdoW

Sehr geehrte Frau Henneberg, die CDU-Fraktion bittet Sie, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27. 8. 2018 zu nehmen.

Mit Datum vom 6. 7. 2018 teilt die Fachabteilung 16 beim LK Gießen, Brand- und Katastrophenschutz, mit, dass für die FW Allendorf ein KdoW anzuschaffen ist. Seitens der Verwaltung sind diverse Angebote eingeholt worden, die sich allerdings nur auf Fahrzeuge mit Dieselaggregaten beschränken. Durch die zurzeit heftig geführte Debatte über den Schadstoffausstoß von Dieselfahrzeugen und die damit einhergehende Diskussion über Fahrverbote in Innenstädten (auch in Gießen) beantragen wir, den Magistrat zu beauftragen weitere Angebote über Fahrzeuge mit Alternativantrieben einzuholen. Die Angebote sollen sich auf E-Fahrzeuge, bzw. Plug-in-Hybridfahrzeuge beziehen. Die Angebote sind der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen und im Fachausschuss mit den bereits vorliegenden Angeboten zu beraten.

Begründung
Die Abteilung 16 beim Landkreis Gießen gibt der Stadtverordnetenversammlung vor ein Fahrzeug für die Heranführung einer qualifizierten Kraft im Einsatzfall anzuschaffen, so wie es im BEP vorgesehen ist (Aussage KBI Binsch in einer E-Mail an die CDU Allendorf vom 23. 3. 2018). Die Abteilung 16 lässt offen, welches Fahrzeug anzuschaffen ist. Das Fahrzeug muss den dienstlichen Voraussetzungen für den Einsatzfall genügen.
Im Mediationsgespräch des SBI, Herrn Carl, mit dem S5 des LK, Herrn Lutz, am 13. 6. 2018 im Feuerwehrhaus in Allendorf hat der SBI sich damit einverstanden erklärt, dass auch ein Gebrauchtfahrzeug einer benachbarten Kreiskommune als KdoW infrage kommen kann. Die Haushaltsmittel für einen Kauf würden dafür ausreichen (19.000 Euro!).
Für die Anschaffung eines E-/bzw. Hybridfahrzeugs sprechen nach unserer Meinung folgende Gründe: Das anzuschaffende Fahrzeug dürfte eine Jahreskilometerleistung von ca. 15.000 km nicht überschreiten (250 Tage mal 40 km zum Arbeitsplatz des SBI in Gießen plus einiger Dienstfahrten im Landkreis). Die auf dem Markt befindlichen E- bzw. Plug-in-Hybridfahrzeuge reichen für diese Kilometerleistung aus. Die Stadt kann bei der Anschaffung eines solchen Fahrzeuges auf Fördermittel des Bundes zurückgreifen, die bis zum 30. 6. 2019 gewährt werden. Sollte aus dienstlichen Gründen die Anschaffung (was umweltpolitisch nicht nachzuvollziehen wäre und auch der im Kreis gängigen Praxis der Reduzierung des Schadstoffausstoßes bei den Dienstfahrzeugen widersprechen würde) nicht genehmigungsfähig sein, ist im Fachausschuss über die Wahrnehmung der bereits vorliegenden Fahzeugangebote abzustimmen.

Da die Stadt im Falle einer Neuanschaffung mittels Leasingvertrag ein adäquates Fahrzeug nach spätestens zwei Jahren zurücknehmen muss, dürfte die Anschaffung eines Neu- oder Gebrauchtfahrzeugs kostenneutral sein. Beispiele aus anderen Wehren und aus dem Wetteraukreis zeigen, dass Kommandofahrzeuge über einen Zeitraum von über 10 bis 15 Jahren genutzt werden.

Antrag auf Baulanderweiterung - Septemer 2018

Baulandbevorratung in der Stadt Allendorf (Lumda) – Fortschreibung der Flächenausweisung für Neubauvorhaben

Die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Allendorf/Lumda beantragt die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen den Magistrat zu beauftragen in Abstimmung mit dem Planungsbüro der Stadt Neubauflächen auszuweisen. Die Abweichungsverfahren zum geltenden FNP sind einzuleiten, ein entsprechender Bebauungsplan ist zu entwickeln und der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Die notwendigen weiteren Mittel sind im Haushalt einzustellen.

Begründung:
Mit Antrag vom 1. Februar 2017 hat die CDU-Fraktion die Einleitung eines Abweichungsverfahrens zum geltenden Flächennutzungsplan beantragt. Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 13. 3. 2017 dem Antrag einstimmig entsprochen. Das Planungsbüro Fischer hat in der 10. Sitzung des Bauausschusses vom 26. 2. 2018 die Möglichkeiten der städtischen Baulandentwicklungsflächen aufgezeigt. Im Haushalt der Stadt 2018 sind die Mittel dafür unter Produkt 5.1.1.10 eingestellt und beschlossen worden. Laut aktueller Auskunft der Bauverwaltung verfügt Allendorf noch über ein einziges mögliches Baugrundstück, das der Vermarkung zugeführt werden kann. Im Hinblick auf die demografische Entwicklung (laut Studie des LK Gießen im Rahmen der Machbarkeitsstudie zur Lumdatalbahn bis 2030 minus 6,8 Prozent) und der Schaffung von Wohnraum, sehen wir es dringend geboten, die Siedlungsentwicklung der Stadt moderat fortzuschreiben.
Die Möglichkeiten der Innenverdichtung und die Entwicklung der Altstadt sind dabei aufeinander abzustimmen. Laut Planungsbüro Müller-Mollenhauer in einer Veranstaltung am 4. Juni 2018 im Bürgerhaus Allendorf ist die Innen- wie die Außenentwicklung der Stadt möglich.

29. 9. 18 - Ausbau der Fotovoltaik in Allendorf (Lumda)

Die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Allendorf/Lumda beantragt die Stadtverordneten-versammlung möge beschließen den Magistrat zu beauftragen die Erweiterung der Fotovoltaikanlagen im Bereich der Kläranlagen zu betreiben. Der Stadtverordnetenversammlung sind zunächst die entsprechenden Leistungsnachweise und Amortisierungszeiten der bestehenden und mit Erweiterung einer ergänzenden Anlage vorzulegen, im Fachausschuss zu beraten und anschließend zu entscheiden.

Begründung:

Die am Standort Kläranlage installierten zwei Fotovoltaik-Einheiten tragen in erheblichem Maße zur Energieeinsparung beim Betrieb der Kläranlage bei. Durch die Möglichkeit den Eigenstrom selbst zu ver-brauchen, sind wir davon überzeugt, dass der Betrieb der Kläranlage weiter optimiert werden kann. Die zunächst entstehenden Investitionskosten werden sich relativ schnell amortisieren.
Den Einsatz von Energiesparmöglichkeiten sollten wir an Standorten priorisieren, an denen große Ver-bräuche abgefragt werden.

Änderungsanträge der CDU-Fraktion zum Haushaltsplan 2019

Die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Allendorf (Lumda) beantragt folgende Änderungen zum Haushalt 2019.

Einnahmeverbesserung
Die Grundstücke Flur 8, Nr. 159/8, 159/9 und 159/10 sind zu vermarkten.
Die o.g. Grundstücke sind für die Aufstellung von Containern für die kurzfristige Unterbringung Geflüchteter erschlossen worden. Die Stadt beabsichtigt die Fläche zurückzubauen, Kosten 25.000 Euro. Beim Verkauf der Grundstücke werden laut Vertrag mit LK Gießen 48.655 Euro fällig. Die Rückzahlung an den LK Gießen lässt sich durch den Verkauf kompensieren. Sollten die Grundstücke für sozialen Wohnungsbau Verwendung finden, lässt sich sicherlich mit dem Landkreis über die Rückzahlung der anteiligen Erschließungskosten verhandeln.

EH Prod. 12610 Brand- und Katastrophenschutz
Die Mittel sind auf 110.000 Euro zu reduzieren.
Im Ergebnis 2016 schließen die Sach- und Dienstleistungen bei einem Ansatz von 96.200 Euro mit 78.866 Euro ab. Der Ansatz für 2017 betrug 83.930 Euro, im Ergebnis 71.586 Euro. 2018 wurden 96.306 Euro angesetzt. Dies war der Anschaffung mit Umbaukosten für einen KdoW geschuldet. Für den KdoW fallen in den Folgejahren die Leasingkosten von 5400 Euro zusätzlich an. Ebenfalls eingestellt sind die Planungskosten für die Erweiterung der Fahrzeughalle bis 2024.
Aus den o. g. Ergebniswerten sehen wir die gemeldeten Mittel für die Feuerwehr mit 80.000 Euro mehr als ausreichend an. Die Ausgaben für repräsentative Aufwendungen (Dienstkleidung etc.) sowie die Ausstattung für wirtschaftliche Zwecke in den Liegenschaften der Feuerwehr sind auf das Notwendige zu begrenzen und nur noch zu bezuschussen.

EH Prod. 25210, Heimatmuseum
Der Ansatz ist um 9.000 Euro zu reduzieren.
Der CDU-Fraktion liegen keine Erkenntnisse über bauliche Mängel in den Liegenschaften des Museums vor. Unterhaltungsmaßnahmen an Giebel und Fenstern sind bereits 2018 in Höhe von 9.000 Euro berücksichtigt worden.

EH Prod. 28110, Kulturelle Aktionen/Veranstaltungen
Der Ansatz ist um 2000 Euro zu reduzieren.
Im Rahmen der beabsichtigten Reduzierung der Steuerbelastung sollte die Bezuschussung des Projektes „Wasser-Widder“ zum jetzigen Zeitpunkt ausgesetzt werden.

EH Prod. 31520, Soziale Einrichtung für Pflegebedürftige
Der Ansatz wird nicht ausgabewirksam.
Zurzeit wird die Beantragung eines Liquiditäts-Darlehens durch den VHKA nicht erwogen.

EH Prod. 36620, Bereitstellung öffentlicher Spielplätze
Der Ansatz ist um 25.000 Euro zu reduzieren.
Siehe dazu Vorschlag der Einnahmenverbesserung durch Vermarktung der Grundstücke Flur 8, 159/8-10.

EH Prod. 42410, Bereitstellung/Betrieb von Sportstätten
Der Zuschuss an den TSV ist bei 4750 Euro (Beschluss vom 8. 5. 2017) zu belassen. Die seit 2018 geforderte Aufstockung des Zuschusses um jeweils 14 Prozent erscheint uns überhöht und bedarf einer Begründung seitens des TSV.

EH Prod. 52310, Denkmalschutz
Der Ansatz ist um 1500 Euro zu reduzieren. Im Jahr 2018 sind schon erhebliche Mittel in die Herrichtung des Wasser-Widders geflossen. Eine Unterstützung durch den Feuerwehrverein Climbach wäre zu prüfen.

Hebesätze
Nach Einarbeitung der Einnahmen- und Ergebnisverbesserung durch Reduzierung der Ausgaben seitens der Verwaltung sind die Hebesätze der Grundsteuer A und B neu zu berechnen.

9. 4. 19 - Dienstleistung der FFW Allendorf - Betrieb einer Wäscherei

Die CDU-Fraktion beantragt die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen den Magistrat zu beauftragen eine vergleichende Ausschreibung der Reinigung der Einsatzkleidung an externe Anbieter vorzunehmen, das wirtschaftlich günstigste Angebot ist anzunehmen. Der Wäschereibetrieb der Feuerwehr ist sofort bzw. zum nächstmöglichen Zeitpunkt einzustellen.

Begründung
Aus der vorliegenden Kosten-/Nutzenrechnung 2018 setzt sich der betriebswirtschaftlich unsinnige Trend der Vorjahre fort. Besonders prekär ist die Tatsache, dass das negative Ergebnis durch eine Erhöhung der vorgenommenen Waschungen (2015: 56 externe Waschungen +207 Euro, 2016: + 55 Euro, 2018: 68 Waschungen, -761,59 Euro) keine positive wirtschaftliche Perspektive erkennen lässt. Die angegebenen Kosten für Eigenwaschungen bleiben dagegen gleich.
Im Rahmen der Verpflichtungen aus dem kommunalen Schutzschirm, hat die Stadt auf verlustbringende wirtschaftliche Tätigkeiten zu verzichten. Dies wird bei allen Einrichtungen der Stadt praktiziert, der Waschbetrieb der Feuerwehr ist davon nicht auszunehmen. Die in der Fahrzeughalle frei werdende Fläche kann in die Umbauplanungen miteinbezogen werden und somit einer baulichen Erweiterung in den Vorplatz des Standortes entgegenwirken.